Die Kreisgrünen trafen sich zur Mitgliederversammlung in Lohr, um den Haushalt, den Wahletat und die Jahresplanung mit Landtags- und Bezirkswahlen für 2023 zu besprechen. Kreisschatzmeisterin Karin Pecher (Karlstadt) wurde von Kassenprüfer Wolfgang Küber (Rieneck) eine korrekte und solide Kassenführung bestätigt.
Viele prominente GRÜNE kommen nach Main-Spessart
Zum Auftakt in das Wahljahr gibt es einen politischen Aschermittwoch am 22. Februar um 19.30 Uhr in Lohr, Alte Turnhalle. Dort werden sich Landtagsdirektkandidatin Anja Baier, Listenkandidat Armin Beck (beide Karlstadt), Bezirkstagsdirektkandidatin Bärbel Imhof (Lohr) und Bezirkstagslistenkandidatin Angelika Rütz-Holst (Zellingen) vorstellen. Der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener wird die Aschermittwochsrede halten. Interessierte sind herzlich willkommen. Anmeldungen bis zum 17.02. per Mail unter: gk@gruenemsp.de.
Die Spitzenkandidat:innen und Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind Laufe des Jahres genauso eingeladen wie die MdB`s Niklas Wagener und Dr. Anton Hofreiter. Die Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Paul Knoblach und Patrick Friedl haben für Veranstaltungen in Main-Spessart zugesagt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist angefragt.
Anja Baier referierte zum Thema Krankenhausreformvorhaben des Bundes
Anja Baier stellte die Reformpläne der Regierungskommission vom Dezember 2022 vor. In der Diskussion wurde deutlich, was das möglicherweise für den Klinikneubau und vor allem den zukünftigen Betrieb in Lohr bedeuten könnte. Baier: „Klar ist, dass es eine grundlegende Reform braucht, um den kleinen Häusern im ländlichen Raum eine Chance zu geben.“ Das DRG-/Fallpauschalensystem sollte aber ihrer Meinung nach zur Finanzierung von Krankenhausleistungen gänzlich abgelöst werden. Baier: „Hier gehen die Überlegungen noch nicht weit genug. Durch dieses Fallpauschalensystem sind kleine kommunale Krankenhäuser, die die Grund- und Regelversorgung anbieten, im Nachteil, da sie nicht die Leistungen anbieten können, die gute Erlöse bringen.“
Zur neuen Krankenhausfinanzierung soll es 3 Versorgungstufen geben, die Krankenhäuser werden in 3 Level eingeteilt, je nachdem, ob sie Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung oder Maximalversorgung anbieten. Die Fallpauschalen bleiben jedoch erhalten, aber 20 Prozent der Mittel sollen künftig über Vorhaltepauschalen finanziert werden. Das Ziel ist, stationäre Betten zu verringern, die Liegedauer im Krankenhaus zu senken und viel mehr Leistungen im ambulanten Bereich zu erbringen. Es wird nicht mehr Geld ins System kommen, also entweder werden die Leistungen weniger oder sie müssen mit Steuergeld ergänzt werden.
Kritisch ist zu sehen, dass sich durch das neue System die Komplexität weiter erhöhen wird und der Verwaltungs- und Kontrollaufwand steigt. Neben den Fallpauschalen wird ein weiteres Finanzierungssystem geschaffen. Ambulante und stationäre Versorgung werden isoliert betrachtet, aber der ambulante Bereich kann die Verringerung bei der stationären Versorgung voraussichtlich nicht ausgleichen. Dass in der Reformkommission keine Vertreter:innen der kleinen Krankenhäuser und des Pflegebereichs mitwirken konnten, sieht Baier als Mangel. Damit fehlte der Blick aus der Praxis.
Eine Reform des gesamten Gesundheitssystems wäre nötig, es müsse auch das ambulante System reformiert werden. Anja Baier: „Das geplante Hybridsystem bewirkt doppelte Strukturen. Am besten wäre ein Mix aus Vorhaltepauschale und Liegedauer, ohne DRG`s für die Finanzierung der Leistungen.“
Auswirkungen auf das Klinikum Main-Spessart
Das Klinikum MSP könnte, mit bestehender Kooperation als Lehrkrankenhaus des Universitätsklinikum, der Leistungsstufe 2 zugeordnet werden. Der Nachteil sei möglicherweise die Ausrichtung des Neubaus nach alter Finanzierung und rein vollstationär. „Die Ausrichtung auf das neue Finanzierungsmodell müsste mit dem Aufbauen ambulanter Koordinierungsstrukturen schon jetzt beginnen“, forderte Baier.
Bezirksrätin Bärbel Imhof richtet den Focus auf die psychiatrischen Krankenhäuser
Imhof: „Der Bezirk Ist Träger von 10 Krankenhäuser, darunter die beiden großen Psychiatrien in Lohr und Werneck. Die Krankenhausfinanzierungsreform löst leider wieder nicht das Grundsatzproblem. Solange Krankenhäuser wie Unternehmen behandelt werden, die Profite erwirtschaften müssen, solange wird es keine Verbesserungen geben. Die Pandemie hat eindrücklich gezeigt, dass Krankenhäuser Einrichtungen sein müssen, die der Daseinsvorsorge der Menschen dienen. Überbordende Bürokratisierung, schlechte Arbeitsbedingungen und immer weniger Personal haben alle Häuser an ihre Grenzen gebracht und sie arbeiten seit Langem am Limit. Die Personaluntergrenzenverordnung war ursprünglich zur Entlastung des Personals gedacht und eigentlich eine gute Idee. Der grassierende Personalmangel führt aber jetzt dazu, dass schlicht viel zu wenige Leute da sind, die die Grenzen einhalten könnten, Die Folge sind Nichtbelegung von Betten bzw. Stationsschließungen. Der Fachkräftemangel zwingt zum Umdenken. Kräfte müssen gebündelt, starre Grenzen zwischen ambulanten und stationären Leistungen aufgehoben werden. Medizin muss wieder zu den Menschen kommen. In der modernen Psychiatrie gibt es kein sektorales Denken mehr, Alle Behörden arbeiten Hand in Hand zusammen. Das System muss schneller, flexibler und entbürokratisierter werden.“
GRÜNE Main-Spessart bereiten sich auf das Wahljahr vor
